AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Anwendungsbereich
(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil der zwischen dem Kunden und der ReiWaDirekt - Reifenvertrieb e.K., Seichenbrunnen 23, 34414 Warburg, nachfolgend Verkäufer genannt, geschlossenen Verträge.
(2) Allen Vereinbarungen und Angeboten liegen diese Bedingungen zugrunde, sie gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als anerkannt. Abweichende Bedingungen des Kunden, die der Verkäufer nicht ausdrücklich schriftlich anerkennt, sind für den Verkäufer unverbindlich, auch wenn der Verkäufer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
(3) Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind ausschließlich Unternehmer.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Sofern der Vertrag über die Webseite geschlossen wird gilt: Der Vertrag kommt folgendermaßen zu Stande: Der auf der Webseite dargestellte Warenkatalog stellt kein Angebot im juristischen Sinne dar. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Eingabefehler können vor Absenden der Bestellung mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigt werden. Mit Mausklick auf den die Bestellung abschließenden Button unterbreiten Sie ein verbindliches Kaufangebot. Nach Eingang des Angebots des Kunden beim Verkäufer erhält dieser eine automatisch generierte E-Mail, die den Eingang der Bestellung aufführt. Diese Bestätigung stellt keine Annahme des Angebots durch den Verkäufer dar. Die Annahme ist entweder ausdrücklich erklärt oder erfolgt mit Lieferung der Ware innerhalb 3 Tagen.
(2) Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und wird dem Kunden nebst einbezogener AGB per E-Mail zugesandt.
(3) Verbindliche Bestellungen können durch den Kunden auch durch Abgabe eines Angebotes an den Anbieter per E-Mail, per Fax oder per Telefonanruf vorgenommen werden. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung innerhalb von 3 Tagen.

§ 3 Preise, Umsatzsteuer und Zahlung
(1) Es gelten die auf der Webseite dargestellten Nettopreise zzgl. Umsatzsteuer und gegebenenfalls Versandkosten. Abweichende Preisabsprachen zwischen den Parteien sind möglich.
(2) Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass der für den Verkäufer bestehende Anspruch auf die Zahlung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, so kann der Verkäufer die ihm obliegende Leistung verweigern und dem Käufer eine Frist zur Zahlung Zug um Zug gegen Lieferung oder Sicherheitsleistung bestimmen. Im Falle des erfolglosen Fristablaufs ist der Verkäufer berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten. Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Käufer die Zahlung ernsthaft und endgültig verweigert oder wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt des Verkäufers rechtfertigen.

§ 4 Lieferung, Gefahrübergang
(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von dem Verkäufer schriftlich bestätigt worden sind und der Kunde dem Verkäufer alle zur Ausführung der Lieferung erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig mitgeteilt bzw. zur Verfügung gestellt und etwa vereinbarte Anzahlungen vereinbarungsgemäß gezahlt hat. Vereinbarte Fristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Bei später erteilten Zusatz- oder Erweiterungsaufträgen verlängern sich die Fristen entsprechend.
(2) Lieferungen erfolgen ab Werk. Die Gefahr geht mit der Übergabe an den Spediteur über. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die im Einwirkungsbereich des Käufers oder seiner Erfüllungsgehilfen liegen, so geht die Gefahr bereits am Tage der Versandbereitschaft auf den Käufer über.
(3) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Verkäufer berechtigt, die Ware auf Gefahr und Kosten des Kunden angemessen einzulagern. Der Verkäufer ist unbeschadet ihrer sonstigen Rechte zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn eine dem Kunden gesetzte angemessene Nachfrist zur Abnahme der Lieferung erfolglos verstreicht. Tritt der Verkäufer infolge des Annahmeverzuges des Käufers vom Vertrag zurück, ist er berechtigt, pauschalen Schadensersatz in Höhe von 10 % des vereinbarten Nettowarenwertes zu fordern. Dies gilt nur insoweit, als der Kunde nicht nachweist, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist oder der Verkäufer keinen höheren Schaden nachweist.
(4) Der Verkäufer kann aus begründetem Anlass Teillieferungen vornehmen, soweit dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand und/oder zusätzliche Kosten entstehen, die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszweckes verwendbar ist und die Lieferung der restlichen bestellten Waren gesichert ist.

§ 5 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden das Eigentum des Verkäufers ("Vorbehaltsprodukte").
(2) Die aus der Weiterveräußerung des Liefergegenstandes entstehenden Forderungen tritt der Kunde schon jetzt in Höhe des Wertes des Liefergegenstandes mit allen Nebenrechten an den Verkäufer ab. Der Kunde ist zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Der Verkäufer verpflichtet sich auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach seiner Wahl freizugeben, soweit der realisierbare Wert seiner Sicherheiten die Summe der Forderungen aus der Geschäftsverbindung um mehr als 10 % übersteigt.
(4) Solange der Kunde seinen Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer nachkommt, ist er berechtigt, über den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang und unter Eigentumsvorbehalt zu verfügen, soweit die Forderungen nach Ziffer 5. (2) wirksam auf den Verkäufer übergehen. Außergewöhnliche Verfügungen wie Verpfändung, Sicherungsübereignung und jegliche Abtretung sind unzulässig. Zugriffe Dritter auf den Liefergegenstand oder auf an den Verkäufer abgetretene Forderungen, insbesondere Pfändungen, sind an den Verkäufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
(5) Während des Eigentumsvorbehaltes ist der Kunde grundsätzlich zum Besitz und bestimmungsgemäßen Gebrauch des Liefergegenstandes berechtigt. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere, wenn der Kunde mit seinen Zahlungen in Rückstand ist, kann der Verkäufer den Liefergegenstand jedoch an sich nehmen und die Ermächtigung zum Einzug der aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen widerrufen. Der Kunde ist - unter Ausschluss von Zurückbehaltungsrechten – zur Herausgabe verpflichtet. Sämtliche Kosten der Rücknahme und Verwertung trägt der Kunde. Der Verkäufer ist zum freihändigen Verkauf berechtigt. Der Kunde hat dem Verkäufer auf dessen Verlangen unverzüglich eine Aufstellung über die nach Maßgabe von Ziffer 5. (2) an den Verkäufer abgetretenen Forderungen sowie alle weiteren, zur Geltendmachung der dem Verkäufer zustehenden Rechte erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu übermitteln und den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen.
(6) Der Kunde hat den Liefergegenstand während des Eigentumsvorbehaltes in ordnungsmäßigem Zustand zu halten. Eine Montage, ein Montageversuch oder das Fahren von Reifen oder Felgen, welches Einwirkungen auf die Ware hat, darf nicht durchgeführt werden.
(7) Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch den Verkäufer gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

§ 6 Gewährleistung
(1) Der Verkäufer gewährleistet, dass die gelieferten Waren frei von Mängeln sind und die eventuell zugesicherten Eigenschaften aufweisen.
(2) Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass er den Liefergegenstand nach Übergabe überprüft und dem Verkäufer Mängel unverzüglich schriftlich mitteilt; verborgene Mängel müssen unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitgeteilt werden.
(3) Bei jeder Mängelrüge steht dem Verkäufer das Recht zur Besichtigung und Prüfung des beanstandeten Liefergegenstandes zu. Dafür wird der Kunde dem Verkäufer die notwendige Zeit und Gelegenheit einräumen. Der Verkäufer kann von dem Kunden auch verlangen, dass er den beanstandeten Liefergegenstand an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückschickt. Erweist sich eine Mängelrüge des Kunden als unberechtigt, so ist er dem Verkäufer zum Ersatz aller in diesem Zusammenhang entstandenen Aufwendungen - z. B. Fahrt- und Monteurkosten oder Versandkosten, eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 40,-€ netto - verpflichtet.
(4) Gewährleistungspflichtige Mängel wird der Verkäufer nach eigener Wahl durch für den Kunden kostenlose Nachbesserung oder Ersatzlieferung beseitigen.
(5) Die zum Zwecke der Nachbesserung oder Ersatzlieferung anfallenden Material-, Versicherungs- und Arbeitskosten übernimmt der Verkäufer, sofern der von dem Kunden beanstandete Mangel vorliegt oder anerkannt wird.
(6) Die Gewährleistung für gebrauchte Sachen wird ausgeschlossen und die Verjährungsfrist für weitere Mängelansprüche beträgt ein Jahr, wobei grob fahrlässige und vorsätzlich verursachte Schäden, sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, Schäden, die auf einer fahrlässige Pflichtverletzung beruhen, sowie Schäden aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ausdrücklich nicht von dieser Regelung erfasst sind. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf. Im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder im Falle der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes zum Zeitpunkt des Gefahrenüberganges im Sinne von § 444 BGB oder wenn die Sache entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurde und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat, richten sich die Rechte des Kunden ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 7 Haftung
(1) Für Schäden, die an anderen Rechtsgütern als dem Leben, Körper oder Gesundheit entstehen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit die Schäden nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Verkäufers, eines von dessen gesetzlichen Vertretern oder eines von dessen Erfüllungsgehilfen beruhen und das Verhalten auch keine Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.  
(2) Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, soweit Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind, ein Mangel arglistig verschwiegen wurde oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen wurde.

§ 8 Schlussbestimmungen
(1) Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN- Kaufrechts (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG).
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag und Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers.
(3) Die Vertragssprache ist deutsch.